Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York bestätigte Deutschland seine Unterstützung für den 21-Punkte-Friedensplan der Vereinigten Staaten für den Nahen Osten. Außenminister Johann Wadephul bezeichnete den Vorschlag als umsetzbaren Schritt, der Israelis und Palästinensern nach Monaten des Konflikts einen Ausweg eröffnen könne.
Überblick über den Vorschlag
Der von US-Präsident Donald Trump vorgestellte Plan fordert einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung der Geiseln und den schrittweisen Abzug israelischer Truppen. Außerdem sieht er den Aufbau einer neuen Verwaltung in Gaza ohne Hamas vor – ein Punkt, der bei arabischen Staaten auf Widerstand stoßen dürfte, für Washingtons Stabilitätsvision aber zentral ist.
Deutschlands diplomatische Rolle
Wadephul stimmt sich dazu mit Israels Außenminister Gideon Saar und mehreren arabischen Vertretern ab, um einen Rahmen für den Plan zu erarbeiten. Die deutsche Zustimmung erfolgt in einer Phase, in der andere westliche Staaten Palästina bereits als Staat anerkannt haben und weitere kurz davorstehen. Das Timing unterstreicht Deutschlands Entscheidung, seine Rolle als Brückenbauer in der Regionaldiplomatie auszubauen und zugleich seine enge Verbundenheit mit Washington zu betonen.
Humanitärer Fokus
Berlin hat immer wieder auf das Leid in Gaza verwiesen, um Tempo zu machen. „Wir müssen das Leiden und die Konfrontation im Gazastreifen endlich beenden“, sagte Wadephul und betonte, politische Verhandlungen müssten mit humanitärer Hilfe einhergehen. Für Deutschland ist die Verringerung der zivilen Not nicht nur moralische Pflicht, sondern auch Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden.
Größere Herausforderungen voraus
Die Debatte fällt in eine Phase, in der Israels Premierminister Benjamin Netanyahu wegen der Militäroperationen in Gaza zunehmend isoliert ist – zuletzt nach einem umstrittenen Angriff auf iranische Nuklearanlagen. Israel verteidigt diese Einsätze als „präventive Verteidigung“, doch international werfen sie rechtliche und ethische Fragen auf. Der US-Plan gilt nun als Prüfstein dafür, ob die Diplomatie wieder Vorrang vor Waffengewalt gewinnen kann und ob Berlins Rückendeckung weitere Partner ins Boot holen wird.
